Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§1 Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Joshua Motzny und Tim Gomoluch GbR (nachfolgend: “Agentur” genannt) und dem Auf­trag­ge­ber gel­ten für al­le An­­ge­bo­te und Leis­tun­gen aus­schließ­lich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auf­trag­ser­tei­lung gültigen Fassung. Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Dienstleistungen und/oder Werke der Filmproduktion. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Spätestens jedoch mit der Annahme des Angebots durch den Kunden. Die Art der Dienstleistungen und Werke im Einzelnen ergibt sich aus der von der Produktion entwickelten Konzeption, dem Angebot, den Aktionsvorschlägen bzw. den Einzelaufträgen. In den jeweiligen Einzelaufträgen werden die durch die Agentur jeweils zu erbringenden Leistungen konkret bestimmt. Die Agentur wird die Interessen des Kunden nach besten Kräften wahrnehmen. Der Kunde wird seinerseits im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit alle für die Leistung der Agentur wesentlichen Daten zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen. Die Agentur verpflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen durchzuführen. Angebote der Agentur richten sich ausschließlich an Unternehmer iSv § 14 BGB beziehungsweise an Kaufleute gemäß HGB und an juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts.

§2 Vertragsschluss

Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde, die Bestellung des Auftraggebers durch die Agentur schriftlich bestätigt wird oder die Agentur mit der Ausführung begonnen hat. Vorleistungen, die die Agentur im Rahmen eines Angebots auf Wunsch des Auftraggebers erbringt, können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden, wenn es nicht zu einem Vertragsabschluss kommt. Die Agentur ist berechtigt, einen angemessenen Vorschuss vor Produktionsbeginn, maximal jedoch 50% der Auftragssumme, zu fordern.

§3 Produktion

Für die gestalterische und technische Umsetzung ist die Agentur verantwortlich. Für die sachlich korrekte und inhaltlich gewünschte Umsetzung ist der Auftraggeber verantwortlich. Die Qualität des Endproduktes entspricht der Qualität der gezeigten Arbeitsproben, die auf der Internetseite der Agentur ersichtlich sind. Änderungswünsche müssen rechtzeitig vom Auftraggeber benannt werden. Daraus möglicherweise entstehende Mehrkosten sind von der Agentur anzuzeigen und müssen, vom Auftraggeber getragen werden sowie, falls von der Agentur gefordert, vom Auftraggeber schriftlich genehmigt werden. Können diese Korrekturen nicht ohne Mitwirkung des Auftraggebers durchgeführt werden, kann die Agentur nach fruchtlosem Ablauf einer Frist von zwei Wochen den Vertrag als erfüllt betrachten. Die Agentur ist berechtigt, die Beseitigung der Mängel so lange zu verweigern, bis die zum Zeitpunkt der Korrektur fälligen Zahlungen geleistet worden sind. Die Arbeiten der Agentur bedürfen der schriftlichen Abnahme durch den Auftraggeber. Teilabnahmen finden bis auf anderslautende Vereinbarung nicht statt. Der Auftraggeber gibt der Agentur bei wesentlichen Mängeln die Möglichkeit zur zweimaligen Nachbesserung, wenn und soweit die Nachbesserung möglich und der Agentur zumutbar ist. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme der Produktion bei nur unwesentlichen Mängeln zu verweigern. Er hat nach schriftlicher Aufforderung der Agentur die Abnahme binnen 7 Tagen zu erklären. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Produktion als stillschweigend abgenommen. Veränderungen des Endproduktes durch Montage, Compositing oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Agentur gestattet. Auch darf das Bild- oder Videomaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt oder anderweitig als Motiv benutzt werden. Die Einschaltung von Unterauftragnehmern und Erfüllungsgehilfen ist der Agentur gestattet. Die Agentur ist berechtigt, für die Erbringung ihrer Leistungen Programme / Programmteile und Serviceleistungen von Drittanbietern einzusetzen. Sie trägt für eine entsprechende Lizenzierung Sorge. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Agentur die für die Leistungserbringung wesentlichen Daten, Informationen und Vorlagen zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung zu stellen.

§4 Zahlungs­bedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Stichtage als Zahlungsbedingung: Die Hälfte der im Angebot vereinbarten Zahlung bei Erteilung des Auftrags durch den Kunden, die zweite Hälfte bei Abnahme der Arbeiten. Gesondert zu vergütende Leistungen der Agentur sowie Kostenerstattungen werden nach Abschluss der jeweiligen Arbeiten durch die Agentur in Rechnung gestellt und innerhalb von 8 Tagen durch den Kunden bezahlt. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Herstellungskosten auf den Auftraggeber über. Das Honorar ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Endprodukt nicht veröffentlicht, angenommen oder für den zugedachten Zweck verwendet wird. Fällige Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 8 (in Worten: acht) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Fahrtkosten werden mit einem Satz von 0,30 € je gefahrenen Kilometer berechnet. Wetterbedingte Verschiebungen des Drehs (Wetterrisiko) sind üblicherweise in den kalkulierten Produktionskosten nicht enthalten. Reisekosten zum Firmensitz des Kunden werden vom Kunden erstattet. Ausgenommen davon sind Reisekosten, die im Zuge eines kostenlosen und unverbindlichen Beratungstermins entstehen. Kosten für alle sonstigen Reisen werden dem Kunden nach seiner vorherigen schriftlichen Zustimmung berechnet. Sämtliche Leistungen der Agentur verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese tatsächlich anfällt. Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, welche die Agentur nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält die Agentur auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass der Agentur kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann die Agentur auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die kalkulierte Arbeitszeit pro Drehtag beträgt 8 Stunden exkl. einer 30-minütigen Pause. Die Staffelung für Lohnzuschläge für Nachtarbeit und Wochenendarbeit ist wie folgt:
  • 30% Zuschlag für Samstagsarbeit
  • 50% Zuschlag für Nachtarbeit zwischen 22:00 – 06:00 Uhr
  • 70% Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit
Ist ein Termin vereinbart und fällt dieser aus Gründen aus, welche die Agentur nicht zu vertreten hat, ist die Agentur berechtigt, die vorgesehene Zeit bzw. das Pauschalhonorar, soweit ein solches vereinbart, in Rechnung zu stellen. Sollte das Ausfallhonorar bereits von möglichen Anzahlungen gedeckt worden sein, entstehen bis zur Höhe dieses Betrags keine Mehrkosten. Bei Stornierung eines Auftrags durch den Kunden wird ein Ausfallhonorar gestaffelt wie folgt fällig:
  • 1 Monat vor Auftragstermin: 50% netto des Honorars
  • 1 Woche vor Auftragstermin: 70% netto des Honorars
  • 1 Tag vor Auftragstermin: 100% netto des Honorars

§5 Nutzungs- und Urheberrecht

Übertragen wird ein eingeschränkt-ausschließliches Nutzungsrecht. Die Agentur ist zum Zwecke der Eigenwerbung berechtigt, im Geschäftsverkehr auf die Produktion als Referenzprojekt hinzuweisen, die Produktion oder Teile davon zeitlich unbegrenzt in Archiven aufzubewahren oder auf Datenbanken zu speichern und abrufbar zu halten sowie die Produktion oder Teile davon zu eigenen werblichen Zwecken wie auch nicht-kommerziell vorzuführen und online zugänglich zu machen. Die Agentur ist berechtigt, geschützte Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des Kunden im Wege des erteilten Auftrags und für Eigenwerbung zu verwenden. Der Kunde wird die Agentur bei Einbindung des Videos auf seiner Website, zum Beispiel im Impressum, als Urheber des Endproduktes nennen und sofern möglich verlinken. Die Agentur darf die für den Kunden erstellten Arbeiten als Referenz angeben und für die Referenzangabe auch das Logo des Kunden benutzen. Der Zweck der Nutzung ergibt sich unmittelbar aus dem Einzelauftrag. Darüber hinaus gehende Verwertungs- und Nutzungsrechte werden bis auf anderslautende, schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien nicht übertragen. Das Eigentum an allen entstandenen Rohmaterialien und daraus resultierenden Zwischenprodukten sowie verfassten Absprachen/Konzepten/Drehbüchern verbleibt bei der Agentur. Das Rohmaterial ist nicht inklusive und kann gesondert nach Absprache erworben werden. Sofern nicht anders vereinbart, bleibt das Rohmaterial für ein Jahr kostenfrei gespeichert und wird nach Ablauf der Frist gelöscht. Wünscht der Auftraggeber die Verwendung eigener Vorlagen / Informationen, Texte, Bilder, Musik für die Produktion seines Videofilmes, so sichert er zu, dass er über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt und diese an die Agentur überträgt. Des Weiteren stellt er sie in ausreichender Qualität zeitnah zur Verfügung, um Produktionsverzögerungen zu vermeiden.

§6 Haftung

Die Agentur haftet für Schäden, die durch eigene wesentliche Mängel, Verzug oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtung entstehen. Eine Schadensersatzpflicht der Agentur für Schäden tritt jedoch erst dann ein, wenn der Kunde der Agentur die beanstandeten Mängel mitgeteilt und die Agentur die Mängel innerhalb von 30 Werktagen nicht behoben hat. Der Auftraggeber haftet für seine bereitgestellten Inhalte und deren Nutzung durch die Agentur..

§7 Vertraulichkeit

Die Agentur wird alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonbänder, Bilder, Videos, DVD, CD-ROMs, interaktive Produkte und solche anderen Unterlagen, welche Filme und/oder Hörspiele und/oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien des Kunden oder mit ihm verbundenen Unternehmen enthalten, vertraulich behandeln. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass seine zum Geschäftsverkehr erforderlichen, personenbezogenen Daten gespeichert werden. Die Agentur verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.

§8 Hinweis zur Künstlersozialkasse

Die berechneten Honorare können unter Umständen ganz oder teilweise unter die Abgabepflicht gemäß §24 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) fallen. Der Auftraggeber ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe für Dienstleistungen im künstlerischen und konzeptionellen Bereich nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse (KSK) zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Auftraggeber nicht von der Rechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist allein der Auftraggeber zuständig und selbst verantwortlich.

§9 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Nebenabreden zum Vertrag bestehen nicht und bedürfen, soweit nachträglich gewollt, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen und des Einzelauftrags ist Koblenz.